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Evaluation Eignerstrategie Swisscom
Unser Bericht kommt zum Schluss, dass heute weder für die Sicherstellung der Grundversorgung mit Fernmeldediensten noch für den Ausbau eines flächendeckenden Hochbreitbandnetzes ein hinreichend starkes öffentliches Interesse an einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom besteht. Die Erbringung dieser Dienste erfolgt mehrheitlich im Wettbewerb oder kann vom Bund ausreichend gesetzlich geregelt werden. Aufgrund der Neubeurteilung der sicherheitspolitischen Bedeutung der Telekommunikations- und Informationsinfrastruktur kann jedoch ein öffentliches Interesse an einer Bundesbeteiligung an der Swisscom bestehen. Da Gesetzgebung und kommerzielle Verträge die Erbringung der notwendigen Leistungen nur unvollständig steuern können, kann eine abschliessende Kontrollmöglichkeit über das Eigentum in diesem sensiblen Bereich sinnvoll sein.
Staatliche Aktivitäten in Wettbewerbsmärkten führen aber in der Regel zu Wettbewerbsverzerrungen. Auch eine strikte Trennung von Eigentümerrolle und Aufsichts- bzw. Regulierungsfunktion vermag den grundsätzlichen Zielkonflikt zwischen dem volkswirtschaftlichen Interesse am wirksamen Wettbewerb und dem finanzpolitischen Interesse an Dividendeneinahmen nicht vollständig zu überwinden. Die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer Mehrheitsbeteiligung und der Wettbewerbsneutralität ist letztlich eine politische Frage, die der Bericht nicht abschliessend beantworten kann. Im Hinblick auf die Formulierung der strategischen Ziele empfehlen wir, das öffentliche Interesse an den sicherheitspolitischen Aufgaben der Swisscom explizit zu erwähnen.
Neben der Mehrheitsbeteiligung und dem Komplettverkauf haben wir auch Handlungsalternativen wie die Gründung einer staatlichen Netzgesellschaft oder die Beibehaltung einer Sperrminorität geprüft. Es konnten allerdings keine zusätzlichen Vorteile festgestellt werden.
Die Evaluation wurde im Zusammenarbeit mit Martina Arioli und Lukas Bruhin von Arioli Law vorgenommen.
Michael Funk, Urs Trinkner, Lukas Bruhin, Martina Arioli, Nicolas Oderbolz, Nina Schnyder
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