News
Fair-Preis-Initiative: Mehr Struktur- als Wettbewerbspolitik
Mit der Fair-Preis-Initiative will das Initiativkomitee gegen Preisdifferenzierung von ausländischen Firmen in der Schweiz vorgehen. Sie will im Schweizer Wettbewerbsrecht neu die «relative Marktmacht» von Unternehmen verankern. In der Öffentlichkeit wird die Initiative dann auch gerne als Instrument gegen die «Hochpreisinsel Schweiz» angepriesen. Auf technischer Ebene soll mittels der Initiative das Konzept der relativen Marktmacht im Kartellgesetz eingeführt werden. Dies würde jedoch zu einer unheilvollen Vermischung von Wettbewerbs- und Strukturpolitik führen. Klar ist zudem heute schon, dass die Initiative überhöhte Hoffnungen schürt, da deren Umsetzung in der Praxis mit fast unüberwindbaren Herausforderungen verbunden wäre. Auch würde die Schweiz mit der Annahme der Initiative international einen unerprobten Sonderweg einschlagen. Das Konzept ist aus ökonomischer Sicht ungeeignet, um die hohen Preise in der Schweiz zu bekämpfen. Der Nationalrat hat sich für einen Gegenvorschlag ausgesprochen, der sich sehr nahe an der ursprünglichen Initiative orientiert. Noch hat der Ständerat aber die Möglichkeit ein klares Zeichen gegen die Fair-Preis-Initiative zu setzen.
